AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STAR MUSIC GROUP

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und der STAR MUSIC GROUP, Sachsenweg 24,D-48565 Steinfurt, (nachfolgend STAR MUSIC GROUP genannt) vertreten durch den Firmeninhaber, Ullrich Fritzsch, gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der STAR MUSIC GROUP ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
  2. Von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote der STAR MUSIC GROUP sind freibleibend.
  2. Wenn nicht anders vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch der STAR MUSIC GROUP für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir behalten und vor zusätzlich eine Kaution zu erheben, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgegenstandes zurückgezahlt wird. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu zahlen, sofern dies auf der Rechnung nicht anders vermerkt ist. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz zu erheben. Durch Verzug entstehende Kosten, wie Mahngebühren, Rechtskosten usw. hat der Kunde in voller Höhe zusätzlich zu tragen.
  3. STAR MUSIC GROUP ist berechtigt, zur Deckung von Aufwendungen Vorschüsse zu verlangen. STAR MUSIC GROUP ist verpflichtet, nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers dieses Geld für die Durchführung des Kundenauftrages einzusetzen. Die für die Durchführung des Events notwendigen Beträge werden durch den Auftraggeber der STAR MUSIC GROUP innerhalb eines vereinbarten Zeitpunktes zur Verfügung gestellt.

§ 3 Rücktritt und Honorarkürzungen

  1. Tritt der Mieter von einem bereits bestehenden Vertrag zurück, so ist die STAR MUSIC GROUP berechtigt wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nachweislich entstandene Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Bei Rücktritt von Miet- und Serviceverträgen zahlt er jedoch mindestens die nachfolgend angegebenen Sätze.
    • Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
      40% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.
    • Bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
      50% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.
    • Ab 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn:
      80% des vereinbarten Betrages der gekündigten Leistung.
  2. Honorarkürzungen aufgrund ersparter Aufwendungen werden von der STAR MUSIC GROUP ausgeschlossen.
  3. Der Veranstalter ist für sämtliche anfallenden Gebühren, Versicherungen und Steuern zuständig (z.B. GEMA, Vergnügungsteuer, Veranstalter-Haftpflichtversicherung).

§ 4 Eigentumsrechte

  1. Soweit die STAR MUSIC GROUP Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern & Co.
  2. Soweit wir Ware verkaufen bleibt diese Ware Eigentum der STAR MUSIC GROUP bis alle Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber der STAR MUSIC GROUP getilgt sind.
  3. Alle Leistungen der STAR MUSIC GROUP (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der STAR MUSIC GROUP. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der STAR MUSIC GROUP darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschlands und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
  4. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die STAR MUSIC GROUP dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu. Die STAR MUSIC GROUP ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.

§ 5 Haftung und Reklamation

  1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die STAR MUSIC GROUP schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die STAR MUSIC GROUP der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
  2. Die Haftung der STAR MUSIC GROUP richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die STAR MUSIC GROUP.
  3. Für durch unsere Geräte entstandene Schäden können wir nicht haftbar gemacht werden, wenn diese auf unsachgemäße Handhabung der Vertragspartner zurückzuführen sind.

Mietmaterial – Vermietung von Veranstaltungstechnik

§ 1 Geltungsbereich

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen der STAR MUSIC GROUP- Ullrich Fritzsch - nachstehend Vermieter genannt - und ihren Kunden - nachstehend Mieter genannt - wird ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen abgewickelt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
  2. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vermieter sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mieter.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluß

  1. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande.
  2. Desgleichen bedürfen alle sonstigen, nicht schriftlich getroffenen Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
  3. Die Mietdauer beträgt, wenn in dem Mietvertrag nichts anderes angegeben ist, 24 Stunden.
  4. Die Vermietung des Mietgegenstandes erfolgt nur an volljährige Personen. Durch seine Unterschrift bestätigt der Mieter seine volle Geschäftsfähigkeit.

§ 3 Pflichten des Vermieters

  1. Der Vermieter verpflichtet sich, die im Vertrag aufgeführten Geräte mit allem Zubehör in technisch einwandfreiem Zustand ab Lager an den Mieter zu übergeben. Ist dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich, so kann er den Vertrag erfüllen, in dem er ein gleichwertiges bzw. gleichartiges Gerät zu Verfügung stellt.
  2. Bei Mängeln, die die Funktionsfähigkeit und Betriebstauglichkeit des Mietgegenstandes erheblich beeinträchtigen und auf Gründe zurückzuführen sind, die in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, verpflichtet sich der Vermieter zum kostenlosen Austausch des/der defekten Geräte(s). Der Vermieter wird von dieser Verpflichtung frei, wenn der Mieter die Mängel nicht rechtzeitig gerügt oder dem Vermieter auf dessen Verlangen hin nicht Gelegenheit gegeben hat, die Mangelhaftigkeit des Mietgegenstandes selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Sollte der Mangel auf Gründe zurückzuführen sein, die in den Risikobereich des Mieters fallen, erklärt der Vermieter sich zur Beschaffung eines gleichartigen / gleichwertigen Gerätes gegen Kostenerstattung bereit.

§ 4 Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter hat für einen fachgerechten Transport Sorge zu tragen und den Mietgegenstand gegen die Gefahren der Beschädigung und des Verlustes auf dem Transportweg zu versichern. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mietsache ab Verlassen des Lagers in keiner Weise gegen Verlust oder Beschädigung versichert ist. Verlust oder Beschädigungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
  2. Der Mieter hat die Mietsache spätestens zu dem in dem Vertrag vereinbarten Zeitpunkt ordnungsgemäß zurückzugeben.
  3. Dem Mieter ist eine Nutzung des Mietgegenstandes zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck oder eine Nutzungsüberlassung an Dritte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, Wartungs- und Pflegearbeiten und notwendige Reparaturen für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes während der Mietzeit zuzulassen und zu ermöglichen.
  5. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Änderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- Um- und Einbauten, vorzunehmen bzw. zu veranlassen sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht werden, zu entfernen.
  6. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder in ähnlicher Weise Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu erstatten und den Dritten auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.

§ 5 Preise und Zahlung (falls nicht anders vereinbart)

  1. Die Mietpreise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Preisliste, Mangels abweichender Vereinbarung versteht sich der Mietpreis ab Lager zuzüglich der am Tage des Vertragsabschlusses gelten gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Forderungen des Vermieters werden zu den in den Rechnungen genannten Zeitpunkten fällig, mangels entsprechender Angabe in den Rechnungen unmittelbar nach Beendigung der Mietzeit. Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
  3. Bei Überschreitung des umseitig festgelegten Rückgabetermins wird für jeden Tag der Überschreitung der vereinbarte Mietzins als Schadenspauschale erhoben.
  4. Der Mieter kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen und wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Der Vermieter ist berechtigt, Zahlungen des Mieters abweichend von dessen Bestimmungen auf Forderungen zu verrechnen, die aus dem laufenden oder einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Mieter fällig sind. Über eine solche anderweitige Verrechnung ist der Mieter schriftlich zu informieren.

§ 6 Kündigung

  1. 1. Der Mietvertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist für den Vermieter insbesondere dann gegeben, wenn der Mieter den Mietgegenstand oder Teile desselben vertragswidrig nutzt oder gegen den Mieter ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

    Für den Mieter ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn die von dem Vermieter zur Verfügung gestellten Geräte aus von diesem zu vertretenen Gründen nicht in betriebsbereitem Zustand sind und die Betriebsbereitschaft auch innerhalb eine angemessenen Nachfrist nicht wieder hergestellt werden kann.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

  1. Der Mieter haftet für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache. Ist diese aus Gründen, die in den Risikobereich des Mieters fallen, nicht möglich, hat dieser Schadenersatz bis zur Höhe des Neuanschaffungspreises des Mietgegenstandes zu leisten.
  2. Wird die Mietsache aus Gründen, die dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind, beschädigt, hat dieser für eine fach- und sachgerechte Instandsetzung erforderlichen Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zu tragen. Sollten diese den Wiederbeschaffungswert übersteigen oder eine Reparatur nicht mehr möglich sein, gilt Ziffer VII 1. Für den Ausfall des Mietausfallschadens haftet der Mieter bis zur Beendigung der Reparatur bzw. Neuanschaffung des Gerätes bis zur Höhe des aus der Preisliste hervorgehenden aktuellen Mietzinses pro Tag.
  3. Der Mieter haftet für alle Schäden und Folgeschäden (Körperschäden etc.), die durch den Einsatz / Betrieb der Geräte entstanden und dessen Risikobereich zuzuordnen sind. Auf die mit der Inbetriebnahme der Geräte verbundenen Risiken und das Erfordernis der Beachtung der Betriebsanleitung / -vorschriften wurde der Mieter von dem Vermieter ausdrücklich hingewiesen.
  4. Zur Minderung der vorstehend genannten Lasten verpflichtet sich der Mieter, alle versicherbaren Gefahren durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung in ausreichender Höhe abzudecken. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mietsache in keiner Weise gegen Verlust oder Beschädigung versichert ist.
  5. Die STAR MUSIC GROUP haftet nicht für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
  6. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung, wenn von ihm getroffene Zusagen (z.B. Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm ablegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung seitens der STAR MUSIC GROUP erst durch Mehraufwand bzw. verspätet bzw. gänzlich unmöglich macht.
  7. Auch bei der Anmietung von Geräten zusammen mit unserem Personal, hat der Mieter unter allen Umstände dafür Sorge zu tragen, dass alles den Umstände nach mögliche von ihm bzw. von ihm beauftragten Personen unternommen wird um einen Schaden oder Verlust der Geräte zu vermeiden. Es gelten auch hierbei die Haftungsbedingungen von §7. Unser Personal haftet ausschließlich betriebstechnisch gesehen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Ergänzungen oder Vereinbarungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, mit der der von den Vertragsparteien verfolgte wirtschaftliche Zweck in weitestgehend möglichem Umfang erreicht wird.

§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters; D-48565 Steinfurt.

Stand: Januar 2009